ITALIEN – NEUER STREITGEGENSTAND IN DER PFLICHTMEDIATION

20 Jul , 2020 Artikel

In der Absicht, die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zu fördern, die aufgrund der epidemiologischen Notlage von Covid-19 in naher Zukunft voraussichtlich immer zahlreicher sein werden, hat der italienische Gesetzgeber einen neuen Fall der obligatorischen Mediation eingeführt, indem er mit dem Gesetzesdekret Nr. 28/2020 in den (bereits mit dem Gesetzesdekret Nr. 18/2020 geänderten) Text des Art. 3, Gesetzesdekret Nr. 6/2020 (umgewandelt in das Gesetz Nr. 13/2020), einen neuen Absatz (6 ter) eingefügt hat.

Dieser Absatz lautet wörtlich: „Bei Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen, bei denen die Einhaltung der in diesem Dekret festgelegten oder jedenfalls während der epidemiologischen Notlage von Covid-19 auf der Grundlage nachfolgender Bestimmungen angeordneten Eindämmungsmaßnahmen gemäß Absatz 6-bis beurteilt werden kann, stellt die vorherige Einleitung des Schlichtungsverfahrens gemäß Artikel 5 Absatz 1 bis des Gesetzesdekrets Nr. 28 vom 4. März 2010 eine Bedingung für die Zulässigkeit des Antrags dar“. Es wird darauf hingewiesen, dass Absatz 6 bis vorsieht, dass die Einhaltung der Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie immer im Hinblick auf den Ausschluss der Haftung des Schuldners (gemäß Artikel 1218 und 1223 des italienischen Zivilgesetzbuches) beurteilt werden muss.

Zu den Streitigkeiten, die unter die Anwendung des neuen Absatzes fallen, gehören beispielsweise Klagen auf Vertragsauflösung wegen der Unmöglichkeit, die Dienstleistung zu erbringen, sowie Klagen auf Vertragsauflösung wegen eingetretener übermäßiger Belastung, die sich aus den Eindämmungsmaßnahmen ergibt.

Die Bestimmung deckt auch alle Rechtsstreitigkeiten ab, die im Zusammenhang mit Verträgen entstehen, die aufgrund von Notstandsregelungen nicht oder nicht korrekt ausgeführt wurden. Es muss in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass in den Fällen, in denen ein Gläubiger ein Gerichtsverfahren ohne vorherige Einleitung des Mediationsverfahrens einleitet, insbesondere wenn er nicht im Voraus über die Verteidigungsargumente des Beklagten in Kenntnis gesetzt wurde, letzterer einwenden muss, dass er die in dem genannten Dekret genannten Eindämmungsmaßnahmen nicht erfüllen konnte. Der Richter muss den Parteien demzufolge eine Frist für die Einleitung des Mediationsverfahrens setzen.

Es ist jedoch offensichtlich, dass einige Streitigkeiten, die von den in Absatz 6 bis genannten Beurteilungen betroffen sind, sich auf Rechtsangelegenheiten beziehen, die zuvor bereits der Mediation gemäß Artikel 5 Absatz 1 bis, Gesetzesdekret Nr. 28/2010 unterstellt wurden (wie z.B. Pacht- oder Mietverträge oder Geschäftsmieten) oder bereits der zusätzlichen Verfahrensbedingung des obligatorischen Verhandlungsverfahrens mit Rechtsbeistand (s.g. negoziazione assistita) unterliegen (z.B. Anträge auf Zahlung von Beträgen aus beliebigen Gründen, sofern sie 50.000 Euro nicht überschreiten).Die Zulässigkeitsbedingung gilt in jedem Fall als erfüllt, wenn das Mediationsverfahren erfolglos war oder wenn die andere Partei nach ordnungsgemäßer Zustellung des Antrags auf Schlichtung nicht erschienen ist oder sich nicht zur Teilnahme bereit erklärt hat.

Alexander Gebhard